Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Änderung des Satzungsrechts zwischen Erhebung von Vorausleistungen und endgültigen Beiträgen;Vorausleistungserhebung zugrunde gelegter Ermittlungsraum bindet nicht für die Erhebung des endgültigen Beitrags;Erschließungsbeitragsrecht; keine Rückwirkung; kein ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87

  Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539

  Das Verwaltungsgericht hätte sich deshalb zumindest mit der Rückwirkung dieser den Kläger benachteiligenden Änderung und in diesem Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 1989 (BayVBl 1989, 697) auseinandersetzen müssen.

  Soweit der Kläger eine Auseinandersetzung mit der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vermisst, war diese für das Verwaltungsgericht entbehrlich, weil der vom Bundesverwaltungsgericht (vom 7.4.1989 BayVBl 1989, 697) entschiedene Sachverhalt völlig anders lag und deshalb nicht vergleichbar ist.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).

 
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539

  Die Gemeinden können bei der endgültigen Beitragserhebung den (Aufwands-)Ermittlungsraum (§ 130 Abs. 2 BauGB) so lange durch Zusammenfassung oder Zerlegung ändern, wie Beitragspflichten noch nicht entstanden sind (BVerwG vom 22.2.1985 NVwZ 1985, 751; BayVGH vom 15.7.2008 Az. 6 CS 08.950).
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 6 CS 08.950

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlagenabgrenzung; Heilung durch nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539

  Die Gemeinden können bei der endgültigen Beitragserhebung den (Aufwands-)Ermittlungsraum (§ 130 Abs. 2 BauGB) so lange durch Zusammenfassung oder Zerlegung ändern, wie Beitragspflichten noch nicht entstanden sind (BVerwG vom 22.2.1985 NVwZ 1985, 751; BayVGH vom 15.7.2008 Az. 6 CS 08.950).
• VGH Bayern, 28.09.2004 - 6 CS 04.1324

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539

  Weil bei der sog. unechten Rückwirkung allenfalls die "Vertrauensinvestition" (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 28.9.2004 Az. 6 CS 04.1324) eine Rolle spielt und der Kläger hierzu nie etwas vorgetragen hat, musste sich das Verwaltungsgericht auch dazu nicht äußern.